25.02.2015 15:39

Streit um Schutzklausel


Handelszeitung vom 05.02.2015

Reisebüros Ferienveranstalter ohne Kundengeldabsicherung sollen künftig bestraft werden. Das will die Politik. Die Branche ist sich dagegen nicht einig.

Es gibt nichts, was Walter Kunz wütender macht als Schlagzeilen wie «Reisebüro pleite, Kunde gestrandet, kein Geld zurück». «Sie schaden dem Image unserer Branche erheblich», sagt der Geschäftsführer des Schweizer Reise-Verbands (SRV). Von schlechten Nachrichten blieb Kunz zuletzt llerdings nicht verschont. Immer wieder machen Meldungen von Ferienagenturen, die Kundengelder kassieren, danach aber keine Leistung erbringen und in Konkurs gehen, die Runde. Nicht selten eröffnen die Verantwortlichen gleich nach der Pleite ein neues Reisebüro und machen weiter. 

Keine Sanktion 
«Bald ist Schluss damit», sagt Kunz. Er hofft auf die hängige Motion der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Sie verlangt eine rigidere Durchsetzung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen. Dieses verpflichtet jeden Reiseveranstalter zu einer Kundengeldabsicherung, die im Konkursfall nicht erbrachte Leistungen rückvergütet. Der Haken: Das Gesetz sieht keine Sanktionen für fehlbare Reisebüros vor. Kunden müssen sich selbst informieren, ob ihre Buchungsstelle in einen Rettungsfonds einzahlt. Falls nicht, haben sie im Pleitefall das Nachsehen.
Markwalder fordert gesetzliche Sanktionen gegen alle Büros, welche die Kundengeldabsicherung ignorieren. Eine erste Hürde ist genommen. Der Bundesrat hat dem Parlament im November die Annahme der Motion empfohlen. Im Frühling sollen National- und Ständerat den «schwarzen Schafen» der Reisebranche endgültig den Garaus machen. Kunz weibelt mit seinen Mitstreitern seit Jahren für eine Korrektur der Vorlage und sieht sich kurz vor dem Ziel.
«Ein professionelles Reisebüro muss sich, um die gesetzliche Pflicht zu erfüllen, zum Wohl der Kunden absichern», findet auch Martin Wittwer. Der Chef von Tui Suisse sitzt im SRV-Vorstand und ist zudem Vizepräsident des Garantiefonds, der bedeutendsten Kundengeldabsicherung in der Schweizereisebranche. Um dem Garantiefonds beizutreten, muss ein Reisebüro unter anderem eine umsatzabhängige Garantiesumme leisten, die mindestens 50 000 Franken beträgt.
Dies sei unverhältnismässig, heisst es aus dem Gegnerlager. Im Fachblatt «Travel Inside» kritisiert der Rechtsanwalt und Reiserechtsspezialist Peter Krepper, dass eine derart hohe Einstiegshürde für ein Startup-Unternehmen kaum zu stemmen sei. Er nimmt den SRV in die Pflicht, für kleine Reisebüros verträgliche Lösungen zu suchen, statt sie wegen der fehlenden Kundengeldabsicherung zu «kriminalisieren». Ansonsten verbaue man auch seriösen Neueinsteigern den Weg in den Markt.
Kunz widerspricht. Schon mit Tisch, Stuhl, Computer, Telefon und Handelsregistereintrag könne man loslegen. «Wer dann die erforderliche Depotsumme für einen Kundengeldabsicherungsfonds nicht aufbringt, hat aus unserer Sicht keine Daseinsberechtigung.»
Rund ein Viertel der Anbieter foutiert sich um solche Aussagen. Laut SRV wirtschaften heute von den knapp über 2'000 Schweizer Reisbüros 463 ohne Kundengeldabsicherung. 

Nicht nur Pauschalreisen erfassen
Die Zahl sei irreführend, moniert Luc Vuilleumier, Präsident des Konkurrenzverbands Swiss Travel Association (Star), dem 339 vor allem kleine Reisebüros angeschlossen sind. «Die Statistik enthält viele Büros, die nicht mehr existieren oder nur als Vermittler auftreten. Wir gehen von rund 15 Prozent aus.» Vuilleumier lehnt die Motion entschieden ab. «Wenn der Aufwand einer Gesetzesrevision betrieben wird, dann sollte diese wenigstens konsequent erfolgen.» Wenn schon, müsse man den Begriff «Pauschalreise» durch «Reise» ersetzen. Sonst blieben Fluggesellschaften, Schiffsreedereien oder Hotelportale, die nur Einzelleistungen offerieren, weiterhin vor dem Abschluss einer Kundengeldabsicherung verschont. Das sei Verhältnisblödsinn: «Der Konkurs einer Airline, leider kein seltenes Phänomen, führt für Passagiere oft zu finanziellen Schäden in Milliardenhöhe.»
Dieser Argumentation folgt auch Kunz. Der SRV habe beim Bundesamt für Zivilluftfahrt daher eingefordert, Airlines in Sachen Kundengeldabsicherung künftig in die Pflicht zu nehmen. «Wir mussten aber zur Kenntnis nehmen, dass eine solche Regelung nur auf europäischer Ebene eingeführt werden kann.» Der SRV engagiert sich deshalb an der Seite des europäischen Reisebüro-Dachverbands ECTAA.
Dass die Vertreter der kleinen Büros Stimmung gegen die Motion Markwalder machen, ist für Kunz ein Ablenkungsmanöver. «Ich kann etwa die Vorwürfe von Star nicht gelten lassen, solange ein Teil der Mitglieder nicht einmal über eine Kundengeldabsicherung verfügt.» Für SRV-Büros ist eine solche Pflicht.